Regierungswahl in Liechtenstein: Old-School oder Upgrade?
Seit 1921 läuft der Regierungs-Deal in Liechtenstein so: Die Crew wählt den Landtag, der Landtag schlägt dem Fürsten die Regierung vor. Aber das könnte sich bald ändern. In zwei Wochen entscheidet das Land, ob es das Game spielt wie die Verfassungsinitiative der DpL es vorschlägt: Die Leute wählen direkt die Regierung und der Landtag gibt nur noch seinen Segen.
Chilliges Experiment oder risky Business?
Die Hater der DpL-Initiative sagen, es wäre ein „gefährliches Experiment“. Aber der DpL-Abgeordnete Herbert Elkuch meint: „Ein Experiment ist natürlich auch eine Chance“. Er sieht die Vorteile des Verfassungs-Tweaks als grösser als die Risiken.
Regierungschef vs. DpL-Abgeordneter: Clash of Opinions
Regierungschef Daniel Risch hat aber seine Zweifel. „Wird die Funktionsweise des Staates verbessert? Oder wird sie tendenziell eher verschlechtert?“ Er sieht keine Verbesserung. Aber Elkuch kontert: Die Initiative stärkt die Volksrechte und die Demokratie. „Die Regierung wird von der Gesamtheit des Volkes vorgeschlagen. Das ist eindeutig eine Verbesserung.“
Herz-OP bei der Verfassung?
Risch sieht das anders. Die Initiative will zwei Artikel der Verfassung ändern, die das Herzstück des Verfassungskompromisses von 1921 sind. Und eine „solche Herzoperation macht man nur im Notfall, wenn sonst nichts geht“. Für ihn gibt es keine Notwendigkeit für diese Änderung.
Einfluss auf den Dualismus?
Der Erbprinz Alois sieht auch Probleme. Er denkt, dass ein direkt vom Volk gewählter Regierungschef versuchen könnte, mehr Macht gegenüber dem Landtag und der Regierung auszuüben. Das Land könnte sich von seinem bisherigen Dualismus – einem Nebeneinander von Fürst und Volk – entfernen.
Könnten wir so sein wie die Schweiz?
Warum kann Liechtenstein nicht das Modell der Schweizer Kantonsregierungen – direkt gewählte Regierung ohne Koalition – übernehmen? Laut Risch sind die Systeme schwer zu vergleichen. Aber er wurde gefragt, ob der Koalitionsvertrag das Heilmittel für Konflikte ist. „Das wird jetzt extrem aufgebauscht“, antwortete Risch. „Wir sind uns nicht an die Haare gegangen.“
Und was passiert nach der Entscheidung?
Würde Risch 2025 erneut kandidieren, wenn die Initiative angenommen wird? „Das ist unabhängig von dieser Initiative“, so Risch. Und plant die DpL bei einem Ja zur Volkswahlinitiative im nächsten Frühjahr eigene Regierungskandidaten aufzustellen? „Das ist überhaupt nicht geplant“, schloss Elkuch.