Power Play: Liechtenstein vs. Schweiz
Das Ganze ist so rizz, Mann. Regierungschef-Stellvertreterin Sabine Monauni hat im Dezember-Landtag gezeigt, dass die Gespräche zur Einbindung von Liechtenstein in die Schweizer Regelzone total von der Hochspannungsleitung abhängen. Der Landtag war dann so goofy, dass er sich nicht entscheiden konnte, ob die Grundeigentümer, deren Land von der Leitung überquert wird, enteignet werden sollen. Also, was haben sie gemacht? Sie haben das Verfahren bis März 2024 auf Eis gelegt. Aber die Regierung muss die Verhandlungen mit der Schweiz so führen, dass bis zum Entwurf eines Vertrags eine Lösung für die Leitungsverlegung auf dem Tisch liegt. Wyld, oder?
Die Suche nach Lösungen
Seitdem haben sie mit dem Bundesamt für Energie nach Alternativen für die Leitungsverlegung gesucht. Sowohl auf Liechtenstein-Territorium als auch grenzüberschreitend. Und das alles während sie auch über die Eckpunkte für einen Staatsvertrag zur Einbindung Liechtensteins in die Schweizer Regelzone gesprochen haben. Jetzt müssen sie alle geprüften Varianten mit der Gemeinde und der Bürgergenossenschaft besprechen, um die finanziellen und eigentumsrechtlichen Fragen zu klären. Ohne Klarheit über den zukünftigen Verlauf der Höchstspannungsleitung auf liechtensteinischem Staatsgebiet wird der Staatsvertrag nicht abgeschlossen werden können. Das ist echt sus, oder?
Die Position der Gemeinde und die Rolle des Landtags
Die Einigung wird also viel von der Position der Gemeinde, der Bürgergenossenschaft und den betroffenen Balzner Grundeigentümern abhängen. Bis März 2024 will die Regierung dem Landtag dann einen Bericht vorlegen. Ob dem Landtag dann möglicherweise wieder die Möglichkeit gegeben wird, das Enteignungsverfahren zu verlängern, wenn ihm die Lösung nicht „schmeckt“, kann die Regierung nicht beantworten. „Das liegt in der Kompetenz des Landtags.“
Warum ist der Vertrag mit der Schweiz so wichtig?
2008 wurde Liechtenstein als integraler Bestandteil der Regelzone der Nordostschweizerischen Kraftwerke AG (NOK) in die gesamtschweizerische Regelzone der Swissgrid AG integriert, ohne dass hierzu ein Staatsvertrag existiert. Das ist echt krass, oder? Von der insgesamt 71 Kilometer langen Leitung verlaufen 2,55 Kilometer mit acht Gittermasten auf liechtensteinischem Territorium. Ohne das Netz der Swissgrid AG und damit die Einbindung in die Regelzone Schweiz kann die Stromversorgung Liechtensteins nicht gewährleistet werden. Die Anbindung an Österreich erfolgt nur über eine einzige 110-kV-Leitung. Und darüber könnte Liechtenstein nur eingeschränkt versorgt werden. Die Leitung wäre für die Spitzenlastdeckung des Landes zu klein und die verfügbare Kapazität auf der Verbundübergabeleitung würde nicht genügen, um die Landeslast abzudecken. Also, das ist echt ein Power Play, oder?