Drama im Landtag
Eine knappe Mehrheit im Landtag genehmigte ein spezielles Traktandum, das von Patrick Risch (Freie Liste) initiiert wurde. Ziel war es, die vom Volk beschlossene Abschaffung des Rundfunkgesetzes um ein Jahr zu verschieben. Man wollte Radio Liechtenstein mehr Zeit geben, um in eine private Trägerschaft überzugehen. Doch es stellte sich die Frage, ob der Landtag so einen spontanen Beschluss überhaupt fassen kann. Eine Gesetzesänderung erfordert entweder eine parlamentarische Initiative oder einen Regierungsantrag. Abklärungen von Landtagspräsident Albert Frick ergaben, dass beides innerhalb der Fristen nicht möglich ist.
Gesetzliche Sackgasse
«Dem Landtag sind gesetzlich die Hände gebunden. Wir können nichts tun, ausser das Beste zu hoffen», erklärte Patrick Risch, als sein Traktandum zur Sprache kam. Er hofft nun, dass die Regierung zusammen mit dem Team von Radio Liechtenstein alle notwendigen Schritte unternimmt, um den Fortbestand zu sichern. Fest steht: Ab dem 1. Januar 2026 endet der öffentlich-rechtliche Rundfunk, wie vom Volk beschlossen. Selbst wenn der Landtag über eine Fristverlängerung abgestimmt hätte, wäre es wohl beim Status quo geblieben, da keine Mehrheit in Sicht war.