Neues Polizeigesetz in der Pipeline
Die Regierung hat letzte Woche den Entwurf für ein neues Polizeigesetz rausgehauen, um auf die Sicherheitslage in Europa zu reagieren. Ein Highlight: Die Einführung von automatisierten Fahrzeugfahndungen in Liechtenstein. Ziel ist es, mit dieser Methode krasse Straftaten zu verhindern. Noch laufen die Kameras beim Schaaner Busbahnhof und im Vaduzer Städtle nur im Aufzeichnungsmodus, aber die Bullen können jederzeit live reinglotzen oder sich die Aufnahmen später reinziehen.
Suche nach Vermissten im Fokus
Bisher sind die Kameras nur für die Strafverfolgung und Prävention am Start. Neu soll die Suche nach vermissten Personen ebenfalls als legitimer Grund für die Nutzung der Aufnahmen im Gesetz verankert werden. «Eine Sichtung der dabei aufgezeichneten Videobilder der öffentlichen Videoüberwachungen könnte hier wichtige Hinweise liefern, um die vermissten Personen schneller aufzufinden», erklärt die Regierung. Oft geht’s um vulnerable Personen wie Kids oder Demente. Letztes Jahr gab’s 19 solcher Fälle.
Speicherung und Datenschutz
Die Daten sollen maximal 30 Tage gespeichert werden, was laut Regierungserfahrung ausreicht. Danach müssen sie gelöscht werden, es sei denn, sie werden für laufende Verfahren gebraucht.