Steuer-Drama in Liechtenstein
Ein Israeli, der zwei Stiftungen in Vaduz gründete, bekam 2023 stressige Post von der Steuerverwaltung Liechtensteins. Diese hatte auf Anfrage der Israel Tax Authority (ITA) Unterlagen übermittelt. Der Israeli fühlte sich in seinen Rechten verletzt und beschwerte sich: Die ITA betreibe eine unzulässige Beweisfischerei.
Rechtsstreit eskaliert
Zusammen mit fünf Verwandten zog der Israeli vor Gericht in Vaduz. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte die Beschwerde ab, sodass der Staatsgerichtshof (StGH) entscheiden musste, ob die Rechte der Beschwerdeführer verletzt wurden. Die politische Lage im Nahen Osten war ebenfalls ein Thema.
Steuerstreit-Saga
Die ITA war misstrauisch, weil der Israeli Infos zu seinen Finanzen verweigert hatte. Er argumentierte, als „Veteran Returning Citizen“ seien seine Einkünfte steuerfrei. Der Verwaltungsgerichtshof fand jedoch, dass die ITA berechtigt sei, die Herkunft der Einnahmen zu prüfen, auch wegen möglicher Begünstigung von Verwandten.
Urteil und Konsequenzen
Der StGH wies alle Beschwerden ab. Die Kläger müssen die Prozesskosten tragen. Im Urteil heißt es: „Es ist abwegig, Stiftungen steueramtshilfe-immun machen zu wollen.“ Das Urteil ist endgültig, und die Kläger gehen leer aus.