Polit-Drama um Pukelsheim-Deal
Innenminister Hubert Büchel hat einen Kommunikations-Fail rund um den Rückzug der Initiative zum Doppelten Pukelsheim zugegeben. Im Landtag meinte er, der Regierung lägen «keine weiteren Informationen» vor. Faktisch hatte er die FBP aber schon am Dienstag über verfassungsrechtliche Bedenken informiert. Daraufhin zog die Junge FBP ihre Initiative noch am selben Abend zurück – kurz vor der geplanten Debatte.
Kopfschütteln und Damage Control
FBP-Präsident Alexander Batliner sprach von «grosses Kopfschütteln», weil Büchel im Landtag so getan habe, als wisse er von nichts. Büchel erklärte später: «Die Aussage im Landtag war unpräzise, was ich sehr bedaure.» Er habe den Initianten Raum lassen wollen: «Den Initianten wurde die Gelegenheit gegeben, ihre Initiative selbst zurückzuziehen. (…) entsprechend ist es meiner Ansicht nach nicht Sache der Regierung (…) über die Hintergründe zu kommunizieren.»
Verfassungs-Check und Comeback-Plan
Die Bedenken tauchten laut Büchel erst auf, als die konkrete Umsetzung geprüft wurde. Nach dem «Bekanntwerden der Unstimmigkeit» sei sofort Kontakt aufgenommen worden. Die Junge FBP wählte den Eigenrückzug, plant ein Meeting mit dem Ministerium und peilt ein verfassungskonformes Re-Submit der Initiative im Januar an.