Beim Summit des Europarates in Reykjavik, Mai 2023, haben die Big Player aus 46 Ländern beschlossen, ein Register für die Schäden des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einzurichten. Dieses Register soll helfen, alle Schäden, Verluste und Verletzungen zu dokumentieren, die wegen dem Ukraine-Krieg entstanden sind. Liechtenstein ist stolzes Gründungsmitglied dieses Registers, das inzwischen 44 Mitglieder hat.
Was das Schadensregister macht
Das Schadensregister ist der erste Schritt für einen zukünftigen internationalen Entschädigungsmechanismus. Es dokumentiert Beweise und Infos über Schadenersatzansprüche. Eine Schadenskommission, die noch nicht existiert, soll zukünftig über diese Ansprüche entscheiden und – wenn die Kriterien stimmen – Ausgleichszahlungen leisten.
Büro in Kiew als Meilenstein
Das Schadensregister hat seinen Hauptstandort in Den Haag, aber die Eröffnung des Büros in Kiew ist ein fetter Meilenstein für die Unterstützung der Ukraine. Das Büro in Kiew hat viel Medienaufmerksamkeit bekommen, nicht zuletzt, weil gleichzeitig Russland wieder heftig die Ukraine mit Raketen attackiert hat.
Das Office in Kiew arbeitet mit den ukrainischen Behörden zusammen und hilft bei technischen und rechtlichen Fragen. Es versucht, potenzielle Antragssteller zu sensibilisieren und zu erreichen. Das Büro ist auch wichtig für den Informationsaustausch mit anderen internationalen Organisationen und ukrainischen Behörden.
Statement der Aussenministerin
„Die Eröffnung des Schadensregisters in Kiew ist ein erster konkreter Schritt zur Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung bei Schadenersatzansprüchen. Ich danke dem Team des Europarates und den Mitarbeitenden des Schadensregisters in Kiew und Den Haag für ihren unermüdlichen und wichtigen Einsatz“ – Aussenministerin Hasler.
Engagement des Europarates
Neben dem Schadensregister unterstützt der Europarat die Ukraine mit seinem Aktionsplan „Resilienz, Regeneration und Wiederaufbau“. Aussenministerin Hasler hat sich mit verschiedenen ukrainischen Politikern getroffen, um über Themen wie die Errichtung einer Schadenskommission, den Umgang mit eingefrorenen Geldern aus Russland und die Unterstützung der Ukraine durch den Europarat zu diskutieren.
Projektbesuch in der Ukraine
Aussenministerin Hasler hat auf Einladung der First Lady Olena Zelenska das „Child Rights Protection Center“ und die „Olena Zelenska Foundation“ besucht. Dieses Projekt unterstützt familienähnliche Waisenhäuser in der Ukraine, die von Liechtenstein unterstützt werden. Mit der Hilfe von Liechtenstein sollen die Familien in der Region Dnipropetrowsk unterstützt werden, unter anderem mit Generatoren, Heizungen, Decken und Laptops für die Kinder.