Genug Unterschriften: Referendum in Balzers geht klar

Gemeindesteuer-Zoff in Balzers

Der Balzner Gemeinderat hat beschlossen, den Gemeindesteuerzuschlag auf 170 Prozent festzulegen. Das kam nicht bei allen gut an. Die Interessengemeinschaft „Gemeindesteuerzuschlag 150 %“ hat am 10. Dezember beschlossen, das Referendum zu ergreifen. Jetzt läuft’s glatt für sie, wie ein Leserbrief zeigt: Über 720 stimmberechtigte Balzner haben das mit ihrer Unterschrift unterstützt, rund 300 mehr als nötig.

Next Steps im Steuer-Streit

Heute müssen die gesammelten Unterschriften bei der Gemeindeverwaltung abgegeben werden, um die Frist zu wahren. Danach wird die Gemeinde die Unterschriften checken und beglaubigen. Falls das Referendum bestätigt wird, muss laut Gemeindegesetz innerhalb von vier Monaten eine Abstimmung stattfinden. Es könnte sein, dass Balzers diese Abstimmung mit den Landtagswahlen am 9. Februar kombiniert.

Backstory zur Steuerfrage

Die Diskussion um den Gemeindesteuerzuschlag hat in Balzers hohe Wellen geschlagen. Die IG „Gemeindesteuerzuschlag 150 %“ setzt sich gegen die Erhöhung ein und mobilisiert erfolgreich die Bevölkerung. Ob das Referendum die erhoffte Wirkung zeigt, wird sich in den kommenden Monaten herausstellen.

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