Referendum gegen SPL-Maßnahmenpaket
Die Gruppe rund um Jochen Hadermann hat ein Referendum gegen ein Maßnahmenpaket zur Neuausrichtung der staatlichen Pensionskasse SPL in die Wege geleitet. Hauptproblem: Ein Darlehen von 100 Millionen Franken, das ohne Abstimmung in Eigenkapital umgewandelt werden soll. Hadermann kritisiert, dass der Landtag es versäumt hat, das Paket in Einzelteile zu zerlegen, obwohl nicht alle Maßnahmen umstritten sind.
Kritik an der Vorgehensweise
Hadermann vermutet, dass das Darlehen absichtlich in das Paket integriert wurde, um Widerstand zu vermeiden. Über 1900 Unterschriften zeigen, dass die Leute anderer Meinung sind. Die SPL sei nicht sanierungsbedürftig, mit einem Deckungsgrad von 101,8 Prozent. Laut Hadermann ist es zumutbar, das Darlehen zurückzuzahlen, wenn der Deckungsgrad über 105 Prozent steigt.
Finanzierung und Steuergelder
Die Ausfinanzierung der Renten mit 50 Millionen Franken an Steuergeldern wird ebenfalls kritisiert, da andere Pensionskassen keine solche Unterstützung erhalten. Hadermann sieht keinen unmittelbaren Bedarf für diese Ausgaben, da die SPL nicht in einer kritischen Lage sei.
Spannung bis zur Abstimmung
Hadermann weist Vorwürfe falscher Informationen zurück und betont die Wichtigkeit der Abstimmung. Das Referendum zielt darauf ab, das Volk entscheiden zu lassen, selbst wenn die SPL-Versicherten anderer Meinung sind. Am 1. Dezember steht die Entscheidung an.