Power-Shift im Staatsgesetz
Im Landtag läuft ein legit Move der Freien Liste: Manuela Haldner-Schierscher und Sandra Fausch wollen Artikel 81 im Volksrechtegesetz updaten. Fokus: die «einfache Anregung» – eine Volksinitiative light, bei der das Parlament das konkrete Gesetz erst danach ausarbeiten muss. Aktuell kann der Landtag eine solche Anregung einfach kicken, das Geschäft «fällt dahin». Eine Volksbefragung wäre zwar möglich, ist aber kein Must.
Automatic Vote Mode
Die neue Initiative fordert: Wenn der Landtag eine einfache Anregung ablehnt, soll automatisch eine Volksabstimmung folgen. Holt das Anliegen an der Urne die absolute Mehrheit, müsste der Landtag liefern und die Vorlage im Sinne des Volksentscheids ausarbeiten. Die Power, eine einfache Initiative zu beerdigen, würde damit vom Parlament zum Stimmvolk shiften.
Flashback und Swiss Reference
Trigger war die klare Abfuhr 2024 zur Anregung für erwerbsabhängige Krankenkassenprämien ohne Volksbefragung, trotz über 2000 Unterschriften. Laut Begründung sei eine Ungleichbehandlung zur voll ausformulierten Initiative nicht okay. In der Schweiz werde ein solches System in «fast allen Kantonen» bereits genutzt und stärke die Demokratie. Jetzt checkt zuerst die Regierung die Verfassungsmässigkeit, danach ist wieder der Landtag dran.