Freie Liste und Junge Liste wollen klare Ansage von der Regierung

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(Bild: Die Junge Liste fordert die Regierung zu klaren Worten auf.)

Statement Drop der Jungen Liste

Die Junge Liste bezeichnet in einem Positionspapier den «imperialistischen Angriff der USA auf Venezuela und die Entführung des Präsidenten Maduro» als «schwere Völkerrechtsverletzungen» und kritisiert, die «völkerrechtswidrige Attacke» werde in europäischen Medien und von einzelnen Regierungen «unter dem Vorwand des Regimewechsels heruntergespielt».
Gefordert wird ein klares Standing der Regierung Liechtensteins: «Wir fordern eine klare Verurteilung des Angriffskriegs durch die liechtensteinische Regierung und Bemühungen zum Schutz der Souveränität Venezuelas.»

Freie Liste erhöht den politischen Druck

Kurz danach legt der Vorstand der Freien Liste in einem Meinungsbeitrag nach. Zitat: «Wie den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine muss unsere Regierung auch diesen Imperialismus unmissverständlich verurteilen.»
Im gleichen Text wird betont, als Teil der internationalen Community und «im Geiste der UN-Charta» sei es Liechtensteins Pflicht, sich «für die Achtung und Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen» und sich «gegen jede Form von militärischer Aggression und Unterdrückung auszusprechen».

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