PUK incoming
Die Freie Liste plant im Mai den Antrag auf eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zum Spitalneubau. Fokus: das «Planungs-, Organisations- und Kommunikationsdebakel» rund um Inspira I, Inspira II und das aktuelle Projekt – von Day One bis heute. Gecheckt werden soll, ob Regierung, Stiftungsrat Landesspital und Steuerungsausschuss Infos zurückgehalten, Costs geschönt und Volk sowie Landtag falsch gebrieft haben.
Trust-Issues beim Spitalprojekt
Manuela Haldner-Schierscher verweist auf Widersprüche der letzten Wochen. Vor der Abstimmung über «Inspira II» im Juni 2024 sei ein grundsolides Projekt versprochen worden. Nach dem Check der externen Experten Blumergaignat sei klar: Das präsentierte Projekt habe «in der versprochenen Form gar nicht existiert». Ihr Claim: Das Vertrauen sei beschädigt, Transparenz müsse es fixen. «Der Landtag ist daher unseres Erachtens in der Pflicht, mit einer Parlamentarischen Untersuchungskommission diese Transparenz zu schaffen».
Hardcore-Kontrolltool PUK
Die PUK kann unlimited Akten ziehen und Leute befragen. Falschangaben oder Akten-Blocken sind strafbar, bis zu drei Jahre Jailtime. Für den Start braucht es sieben Abgeordnete und einen klaren Auftrag; die Regierung darf vorher Stellung nehmen. Eine PUK ist rare: bisher fünf Einsätze, zuletzt 2015 bei den Millionenverlusten der Liechtensteinischen Post AG. Beim Spitalcase dürfte nun wieder ein Real-Life-Einsatz droppen; Support wird neben der Freien Liste von der DpL und Christoph Wenaweser (VU) erwartet.