Neue Moves in der Kirche-Staat-Beziehung?
Die Free-List-Party in Liechtenstein findet die aktuell geplante Neuausrichtung von Kirche und Staat nicht fresh genug und nennt sie einen „faulen Kompromiss“, der eher back to the past führt als in die Jetzt-Zeit. Ihre Idee? Die katholische Kirche soll ihren VIP-Status verlieren, aus der Verfassung gekickt werden und den Moneyflow für Religionsgemeinschaften soll eine Mandatssteuer regeln.
Verfassungsänderung: Déjà-vu?
Die Free-List-Party ist straight: Der Staat hat keinen Glauben und deshalb ist Religion in der Verfassung fehl am Platz. Trotz früheren Misserfolgen, die Landeskirche aus der Verfassung zu löschen, starten sie einen neuen Versuch. Sie glauben, dass ihr Vorschlag up to date ist und keine Kirche einen State-Bonus bekommen sollte. Die Verfassungsänderung sei bisher nur wegen der erwarteten Regierungsvorlage nicht passiert. „Diese ist jetzt da. Und sie ist ernüchternd“, sagt Patrick Risch von der Free-List-Party.
Free-List-Party fühlt sich nicht vom Konsensprinzip eingeschränkt
Die Party glaubt, dass sie den relevanten Gesetzesartikel, der auf dem Konsensprinzip basiert, auch ohne die Zustimmung der katholischen Kirche ändern kann. „Wir reden hier über die Verfassung des Staates, nicht über die der Kirche“, betont Risch. Und die Bitte des Bischofs Benno Elbs, bis zur Ernennung eines neuen Bischofs zu warten, stößt bei der Free-List-Party auf taube Ohren. „Es kann noch Jahre dauern, bis ein neuer Erzbischof eingesetzt wird. Auf Entscheidungen aus Rom zu warten wäre ein Fehler“, ist Valentin Ritter sicher.
Regierungschef Risch besteht auf „ersten Schritt“
Benno Elbs hat letzte Woche erneut den Landtag per Brief darum gebeten, die geplante Debatte über das Gesetz für Religionsgemeinschaften zu verschieben. Er sieht darin eine „massive Verschlechterung der bisherigen Position der katholischen Kirche“. Aber Regierungschef Daniel Risch hält in einem Brief an den Landtag fest, dass es nur um eine Verbesserung für die anderen Religionsgemeinschaften geht. Mit diesem „ersten Schritt“ sei nichts verbaut für weitere Schritte, wie sie die Free-List-Party jetzt anstrebt.