FBP pusht 100%-Deal für Rettungswagen
Die FBP-Fraktion droppt im Landtag eine Gesetzesinitiative, um das Subventionsgesetz upzudaten. Goal: Die Subventionsquote für Rettungs- und Transportfahrzeuge soll von 50 auf 100 Prozent hochgeschraubt werden. Bisher wird nur die Hälfte der Anschaffung über öffentliche Gelder gedeckt, der Rest läuft häufig über Spenden.
Spenden für Extras statt Basis
Die Bürgerpartei will den Spenden-Use-Case neu definieren: «Spenden sollen dort eingesetzt werden, wo sie echten Mehrwert schaffen – nicht für die Deckung von Basisinfrastruktur», berichtet der FBP-Landtagsabgeordnete Daniel Salzgeber. Donations sollen künftig vor allem für qualitative Upgrades, Innovationen und zusätzliche Angebote genutzt werden.
Kostenexplosion und Staatsauftrag
Mit der höheren Subventionsquote sieht die FBP die Finanzierung der Rettungsdienste langfristig secured. Die alte Quote sei outdated: «Diese Quote stammt aus einer Zeit, in der die Anschaffungs-, Ausstattungs- und Unterhaltskosten von Rettungswagen wesentlich niedriger waren als heute», berichtet die Bürgerpartei. In der Begründung werden Anschaffungskosten von rund 300’000 bis 350’000 Franken pro Fahrzeug genannt. Der Staat habe laut Initiative die Verantwortung, diese Key-Infrastruktur im Gesundheits- und Sicherheitsbereich zu stärken, um ready für Notfälle und Ausnahmesituationen zu sein.