Timing und Polit-Battle
Innerhalb von 24 Stunden droppt in Liechtenstein ein doppelter Energy-Policy-Move: Am Dienstag declared die Regierung die DpL-Volksinitiative zu LKW-Netzgebühren als nicht EWR-kompatibel, weil der Gesetzgeber der unabhängigen Regulierungsbehörde EMK keine fixen Tarife vorschreiben darf. Am Mittwoch kontert die FBP-Fraktion mit einem Postulat – quasi ein „Check-it-out“-Auftrag an die Regierung – statt einer harten Gesetzesänderung mit Auto-Preiscuts.
Legal Setup und Gameplan
Die DpL will via Initiative direkte Preissenkungs-Pflichten beim Netz erzwingen, die laut EU-Recht die EMK-Kernkompetenz crashen würden. Die FBP umgeht das, setzt auf Owner-Strategie: Das Land als Alleinaktionär soll Ziele, Rendite-Erwartungen und Tools zur Preisstabilität definieren, ohne in die Tarifformel einzugreifen. Genannt werden «optimierte Beschaffungsstrategien am Energiemarkt» und «gezielten Einsatz von Schwankungsreserven».
Same Vibes, anderer Weg
Politisch zielen beide auf Wallet-Relief. Franziska Hoop: «Energie ist kein Luxusgut, sondern ein essenzieller Bestandteil der Grundversorgung». Gefordert werden Entflechtung von Monopolnetz und Wettbewerb, Stop von Quersubventionen und transparente Tarif-Mixes. Die FBP nimmt dabei neben LKW auch Liechtenstein Wärme ins Boot. Sebastian Gassner: Bei Staatsbetrieben solle nicht Gewinnmaximierung dominieren, sondern «die faire und leistbare Energieversorgung des Landes».