FBP’s Finanz-Plan: Kein Bock auf Steuererhöhungen
Die FBP hat ihr Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2025 gestartet und ein deftiges finanzpolitisches Papier vorgestellt. Parteipräsident Alexander Batliner, Regierungschefkandidat Ernst Walch und Landtagskandidat Sascha Quaderer warnen: Wenn Europa in die Rezession rutscht, wird Liechtenstein’s exportlastige Economy hart getroffen. Heißt: Sparmaßnahmen könnten drohen, falls man nicht auf die Ausgaben achtet. Steuererhöhungen sind für die FBP ein No-Go, selbst bei der Mehrwertsteuer und OECD-Mindeststeuer. Einnahmen sollen stattdessen clever für die AHV genutzt werden. Steuersenkungen sind jedoch auch nicht geplant.
Defizit-Drama und die Frage: Wo soll gespart werden?
Die aktuelle Finanzplanung rechnet mit einem fetten Defizit von 396 Millionen Franken bis 2028. Die FBP will nicht auf Reserven zugreifen und plant eine „Kehrtwende beim Ausgabenwachstum“, so Ernst Walch. Aber, welche Ausgaben konkret gekürzt werden, bleibt offen. Walch meint: „Wir sind nicht in Regierungsverantwortung.“ Doch die FBP stellt zwei von fünf Regierungsmitgliedern. Alexander Batliner erklärt, dass das Finanzministerium von der VU geführt wird. Die VU wiederum kontert, dass die FBP in den letzten Jahren keinen großen Sparwillen gezeigt hat.