Initiative im Fokus
Im Landtag steht nächste Woche das Initiativbegehren der Freien Liste zur Debatte, das erwerbsabhängige Krankenkassenprämien fordert. Doch die Fortschrittliche Bürgerpartei (FBP) ist nicht begeistert. In einer Medienmitteilung kündigt die FBP an, das Begehren abzulehnen und auch keine Volksabstimmung darüber zu unterstützen.
FBP-Argumente
Fraktionssprecher Daniel Seger betont, dass das aktuelle System bereits solidarische Elemente für Familien und Rentner bietet. Zudem seien die Möglichkeiten für Prämienverbilligungen erweitert worden. Seger hebt hervor, dass das Begehren keinen konkreten Gesetzestext enthält: «Das Volk sollte, wenn es befragt wird, über konkrete Gesetzestexte abstimmen können und nicht nur über Vorhaben und Ideen.»
Kritik an der Initiative
Die FBP sieht in der Initiative der Freien Liste keine Lösung für steigende Gesundheitskosten. Seger abschließend: Die Initiative zielt «am eigentlichen Problem vorbei und begnügt sich mit einer Umverteilung der Kosten, weshalb wir sie ablehnen.» Die FBP bleibt somit bei ihrem klaren Nein zur Initiative und einer möglichen Volksabstimmung.