Illegal ausgezahlte Cashflows
Im Juni-Landtag 2025 stand das Amt für Umwelt massiv im Fokus: Über zwei Jahre wurden Fördergelder für die Sömmerung von Tieren auf Schweizer Alpen ausbezahlt – ohne rechtliche Basis. Nach dem Bust im letzten Jahr mussten die Beträge für 2022 und 2023 zurückgeholt werden. Das Ministerium erklärte, der Staat sei gesetzlich dazu verpflichtet, auch wenn dies «für die betroffenen Landwirte äusserst ärgerlich» sei. Der Grossteil hat inzwischen zurückgezahlt.
Legal Battle und Vertrauens-Drama
Zwei Landwirte sind jedoch im Legal-Mode und haben bei der Beschwerdekommission für Verwaltungsangelegenheiten (VBK) Einsprache erhoben. Im Core-Topic steht der Vertrauensschutz; ein Entscheid zugunsten der Bauern könnte Case-Law für ähnliche Fälle droppen. Die Vereinigung Bäuerlicher Organisationen betonte bereits, man müsse sich darauf verlassen können, dass Auszahlungen rechtlich safe sind.
Dauerstress im Amt für Umwelt
Parallel läuft ein Langzeit-Check der Geschäftsprüfungskommission (GPK). Grund sind Software-Fails, Personalmangel und hohe Fluktuation. GPK-Chef Simon Schächle kritisiert: «Der Bericht liess aber vieles ungeklärt» und «Das Ergebnis war aber nicht besser». Daher wurde die Prüfmassnahme verlängert.
Ministerium im Damage-Control-Modus
Das Umweltministerium meldet inzwischen Vollbesetzung in der Landwirtschaftsabteilung, «klare Verbesserungen» und fristgerechte Schlusszahlungen 2025; die IT-Taskforce ist wieder off.