Politik-Talks: Von EWR bis Green Deal
Also, ganz real talk, bei den Gesprächen zwischen den Big Playern ging’s nicht nur um die aktuellen Vibe-Downs in der Ukraine und im Nahen Osten, sondern auch um die Zusammenarbeit im EWR, den so genannten europäischen Green Deal, die EU Gesundheitsunion und ’n 30-jähriges Jubiläum des Europäischen Wirtschaftsraums, zu dem alle EU-Länder, Island, Norwegen und natürlich unser Liechtenstein gehören.
Liechtenstein im Game: EWR-Vorsitz
Liechtenstein hat im zweiten Halbjahr 2023 den EWR-Vorsitz und will den Laden richtig am Laufen halten. Unser Regierungschef Daniel Risch meinte so: «Eine verzögerte Übernahme von EU-Rechtsakten in das EWR-Abkommen steht einer gleichwertigen Teilnahme am Binnenmarkt entgegen und kann insbesondere im Finanzsektor zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Liechtenstein konzentriert sich daher während seines Vorsitzes auf eine Beschleunigung dieses Prozesses durch eine verbesserte Kooperation und Koordination mit Island und Norwegen».
Green Deal und Internationale Gremien: Wyld Moves
Die drei Regierungschefs haben den Green Deal der EU und die breite Herangehensweise voll abgefeiert. Sie haben sich auch über den Stand der horizontalen EU-Legislatur, also die Gesetze, die verschiedene Themen abdecken, und die Moves der EWR-/EFTA-Länder in diesem Bereich ausgetauscht. Außerdem wurde über die Performance und Verbesserungen in internationalen Gremien, in denen Island, Norwegen und Liechtenstein Mitglieder sind, gesprochen. Darunter fallen die United Nations, der Europarat oder auch die noch junge Europäische Politische Gemeinschaft.
Naher Osten und Ukraine: It’s all serious
Die Regierungschefs waren bei ihrem Meeting auch voll besorgt wegen der Situation im Nahen Osten und haben nochmal unterstrichen, dass das humanitäre Völkerrecht eingehalten werden muss. Zudem haben sie über die Fortschritte bei der Errichtung eines Sondertribunals und eines Schadensregisters zur Verantwortlichkeit Russlands für die anhaltende Aggression gegen die Ukraine gesprochen.