EU-Bürokratie im Slim-Down-Mode
Beim EWR-Rat in Brüssel diskutierten Sabine Monauni, Island, Norwegen und die EU-Institutionen über Bürokratieabbau, Competitiveness und neue Schutzmassnahmen. Die EU bastelt an sechs Omnibus-Paketen, die bis 2030 den Verwaltungsaufwand deutlich senken sollen, für KMU bis zu 35 Prozent. Monauni feiert die Entlastung für liechtensteinische KMU, weist aber darauf hin, dass das Resultat «bessere Gesetze» sein müsse, «ohne dabei wichtige europäische Ziele im Bereich Umwelt, Klima und Soziales zu vernachlässigen».
Trade Defence und Geopolitik
Neue EU-Schutzmassnahmen gegen bestimmte Ferrolegierungen sind seit 18. November live, Liechtenstein ist laut Regierung nicht affected. Monauni warnt, der EWR dürfe «nicht durch EU-Schutzmassnahmen fragmentiert werden». Im Politischen Dialog mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst standen Support für den Wiederaufbau der Ukraine, transatlantische Trade-Relations und die Lage im Nahen Osten auf der Agenda.
EWR-Netzwerk und Side-Talks
Mit EFTA-Parlamentariern und Sozialpartnern ging es um wirtschaftliche Sicherheit, Schutzmassnahmen und Wettbewerbsfähigkeit: «Beide Gremien leisten einen wichtigen Beitrag zur demokratischen, sozialen und wirtschaftlichen Verankerung des EWR». In Side-Meetings mit Marie Bjerre und Valdis Dombrovskis pushte Monauni Steuerkooperation und ein geeintes, wirtschaftlich strong Europe.