Landtag XXL-Session
Der Landtag startet in seine Juni-Session mit einer Traktandenliste, die es in sich hat. Highlights: Ergänzungskredit für die neue Landesbibliothek, Änderungen bei der Medienförderung, Neuausrichtung des Liechtensteinischen Rundfunks, Justizreform und das Zweitwohnungsabgabegesetz. Diese Session könnte politisch die gewichtigste vor dem Legislaturende werden.
Lehrerdienstgesetz Déjà-vu
Ein alter Bekannter ist auch dabei: die Abänderung des Lehrerdienstgesetzes. Schon im Mai 2021 gab es dazu heiße Debatten. Damals fanden FBP, DpL und FL, dass die Regierung die Kritik der Abgeordneten nicht ausreichend eingearbeitet hatte. Resultat: Das Gesetz ging zurück zur ersten Lesung und brachte weitere Kontroversen. Zwei Sitzungstage voller Emotionen und Kritik am Schulamt folgten. Das Bildungsministerium erklärte im April, dass in den letzten drei Jahren viel getan wurde, um die Lehrerschaft zu überzeugen. Ob’s diesmal glattgeht?
Rechenschaftsbericht im Fokus
Traditionell steht auch der Rechenschaftsbericht der Regierung für das vergangene Jahr auf der Agenda. Dieser Bericht ist immer ein Anlass, um die Aktivitäten der Regierung mit unzähligen Fragen zu durchleuchten.