Volksabstimmung incoming, bro!
Also, das war so: Der Landtag hat beim Meeting am 8. November 2023 diesen Move, das Gesetz über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) zu ändern, voll gedisst. Jetzt muss die Regierung ein Public Voting, also eine Volksabstimmung, organisieren. Das sagt das Volksrechtegesetz, bro.
Save the Date: 21. Januar 2024
Das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt hat gepeilt, dass die Regierung den Termin für die Volksabstimmung auf den 21. Januar 2024 gelegt hat. Das ist kein Zufall, weil an dem Tag auch über die Energievorschläge zu Photovoltaikpflicht und Gebäudeanpassungen abgestimmt wird. Die offizielle Ansage für das Public Voting zum elektronischen Gesundheitsdossier droppt am 17. November 2023. Also, stay tuned!