Setup: Mini-Land, Maxi-Problem
Liechtenstein hat kein eigenes Long-Term-Gefängnis und outsourced seine Häftlinge nach Österreich und in die Schweiz. Das Euro-Gremium CPT hat deshalb Vaduz, die Justizanstalt Innsbruck, die Strafanstalt Saxerriet und die forensische Psychiatrie Hall gecheckt. Laut Bericht erhob «keine der befragten Personen irgendwelche Vorwürfe einer Misshandlung» und es gab keine Hinweise auf Gewalt unter Insassen. «Insgesamt schienen die Haftbedingungen der vorgenannten Personen angemessen zu sein. Allerdings verdienen einige Aspekte, die Anlass zu Sorge geben, eine Erwähnung in diesem Bericht.»
Kritik: Prison-Life mit Bugs
In Innsbruck moniert das CPT enge, abgenutzte Zellen, kaum Nichtraucher-Spaces, fehlende drogenfreie Einheiten, wenig medizinische Vertraulichkeit, lange Wartezeiten auf Fachärzte und strikte Kontaktregeln: 30 Minuten Besuch und nur zwei Calls pro Woche. In Saxerriet fehlt echter Outdoor-Sport: «Sie hatten nur einmal pro Woche Zugang zu einem Bereich im Freien, wohingegen sie für die restliche Zeit einen eingezäunten Bereich am Ende der Einheit benutzen konnten, in dem echte körperliche Anstrengung nicht möglich war.» Kritisiert werden ausserdem «ein sehr oberflächliches medizinisches Screening» und fehlende Vertraulichkeit, dazu easy Zugänge für illegale Drogen.
Visits und Verantwortung: Wer ist am Zug?
Das CPT bemängelt eingeschränkte Besuchszeiten in Saxerriet (teils nur zwei Stunden zweimal pro Monat) und in Hall 30-Minuten-Besuche, die aber durch viel Video- und Telefonzugang etwas kompensiert werden. Das Komitee fordert Liechtenstein auf, die «Belange» in Wien und Bern zu droppen. Die Regierung nimmt das zwar zur Kenntnis, verweist jedoch auf die Zuständigkeit der Nachbarstaaten und empfiehlt, das CPT solle direkt mit Österreich und der Schweiz reden.
Legal Update: Safeguards im Background
Um den Rechtsschutz in Österreich zu stärken, verabschiedete die Regierung im Februar 2025 eine interpretative Erklärung zum Gefangenen-Vertrag mit Österreich, nachdem in Genf beim 4. Zusatzbericht zur UNO-Antifolterkonvention ein Check dieser Regeln empfohlen worden war. Ziel: garantierte Anti-Folter-Safeguards auch im Ausland. Laut Stellungnahme gilt: «Liechtensteinische Insassen in österreichischen Justizanstalten haben somit sämtliche Rechtsschutzmöglichkeiten und ihnen stehen die verfassungsgesetzlich gewährleisteten Grundrechte im gleichen Masse wie jenen Insassen zu, die von österreichischen Gerichten verurteilt worden sind und ihre Strafen ebenfalls im österreichischen Strafvollzug verbüssen.»