Justiz-Reform-Party in Liechtenstein
Die Regierung von Liechtenstein will eine major Überarbeitung des Justizsystems durchziehen – weniger Gerichte und eine Reduzierung des Instanzenzugs von drei auf zwei. Bernhard Lorenz, ein Top-Anwalt aus Vaduz, ist nicht amused.
Er sagt: „Die Abschaffung des Obersten Gerichtshofs, sprich der höchsten Revisionsinstanz in Zivil- und Strafsachen in Liechtenstein. Dieses Gericht gibt es seit über 200 Jahren – es ist ganz massgeblich für die Qualität der gesamten Justiz.“
Warum das so ist? Zwei Gründe. Erstens: Das Gericht kann mit den besten Juristen aus Österreich und der Schweiz bespielt werden. Zweitens: Die dritte Instanz ist eine reine Rechtsinstanz, was zu qualitativ hochwertigeren Entscheidungen führt.
Und was passiert, wenn es nur noch zwei Instanzen gibt? Lorenz ist sich sicher: „Es wird auf jeden Fall zu einer Schwächung des Justizsystems kommen.“
Und wie oft landet ein Verfahren bei der letzten Instanz? „Das kommt sehr häufig vor, vor allem bei Streitfällen, bei denen es um hohe Geldwerte geht.“
Lorenz ist auch nicht überzeugt von den Argumenten der Regierung, dass Verfahren mit nur zwei Instanzen schneller und kostengünstiger wären. „Das halte ich für einen Trugschluss“, meint er.
Nächste Woche wird die Vorlage im Landtag diskutiert. Lorenz warnt: „Die Folgen werden zwar nicht sofort spürbar sein – aber sie werden wie ein schleichendes Gift wirken.“