Neues Abkommen rockt Casinos
Seit Anfang Januar sorgt ein neues Abkommen zwischen der Schweiz und Liechtenstein im Casino-Business für Furore. Gesperrte Spieler haben jetzt keinen Zutritt mehr zum jeweils anderen Land. Die Folge? Einige Casinos klagen über krasse Umsatzeinbrüche von bis zu 80 Prozent.
Rechtsstreit vorm Start
Noch bevor das Abkommen offiziell wurde, versuchten drei Spielbanken, es gerichtlich zu stoppen und zogen vor den Staatsgerichtshof (StGH). Sie sahen ihre Grundrechte in Gefahr. Doch der StGH schmetterte die Beschwerde im Februar komplett ab: „Der Staatsgerichtshof beurteilt das Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich vom 20. Oktober 2022 als verfassungs- und EMRK-konform.“
Keine Diskriminierung, kein Drama
Der StGH sieht keinen Verstoß gegen die Eigentumsgarantie, da ein Bewilligungssystem für Casinos besteht. Auch der Vertrauensschutz gilt nicht, da das Abkommen 2016 angekündigt wurde. Diskriminierung gegenüber ausländischen Casinos? Fehlanzeige! Der StGH meint, Nachteile seien lediglich „Reflexwirkungen“ und nicht rechtliche Benachteiligungen. Handels- und Gewerbefreiheit bleibt unberührt. Liechtenstein will mit dem Deal die Beziehung zur Schweiz stärken.