DpL schafft LKW-Initiative nicht durchzuziehen

Background-Story: Cash vs. High Bills

Die Liechtensteinischen Kraftwerke fahren fette Gewinne ein, während Strom- und Netzkosten für Haushalte und Firmen hoch bleiben. Die DpL will per Initiative: Profite aus Strom- und Telekomnetz nur fürs Netz reinvesten; was übrig bleibt, soll via tiefere Gebühren zu den Kund:innen zurückfließen.

Legal Clash: EWR vs. Spar-Mode

Im Landtag lief nur die Vorprüfung: Ist das Ganze verfassungskonform und EWR-safe? Regierung sagt: Nein, der Mechanismus greife unzulässig in die Tarifgestaltung der unabhängigen Energiemarktaufsicht (EMK) ein. Ein DpL-Gutachten hält dagegen und sieht keinen EWR-Stress. Erich Hasler meinte: «Das scheint wohl niemand gelesen zu haben.»

Unsichere Abgeordnete, dünne Mails

Mehrere Abgeordnete fühlten sich nicht ready für einen Entscheid. Thomas Vogt erklärte: «Inhaltlich habe ich eine gewisse Sympathie für Ihren Vorstoss. Aber ich fühle mich heute gar nicht entscheidungsreif.» Daniel Seger kritisierte die Unterlagen der Regierung: «Ich sage es ganz ehrlich, die E-Mails fand ich ziemlich dürftig.»

Showdown und Next Steps

Martin Seger sah «ein rasches Abservieren eines Oppositionsvorschlags». Innenminister Hubert Büchel konterte: «Gesetzgeberische Eingriffe, auch indirekter Natur, sind unzulässig.» Die Regierung befürchtet ein EWR-Vertragsverletzungsverfahren. Erich Hasler hielt dagegen: «Rein deswegen Volksrechte auszuhebeln, geht aus meiner Sicht überhaupt nicht.» Der Landtag folgte trotzdem der Regierungslinie. Die DpL denkt nun über eine Beschwerde beim Staatsgerichtshof nach.

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