Wahlprogramm-Launch der DpL
Die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) haben ihr Wahlprogramm für die Landtagswahlen am 9. Februar gedroppt. Neben Standard-Politikstuff wie Leitbilder gibt’s konkrete Pläne: Free ÖV für Kids, Studenten und Rentner. Mit ihrer Regierungskandidatur stellen sie klar: Machtanspruch ist real. Erich Hasler, DpL-Regierungskandidat, betont: „Alle zehn Landtagskandidaten der DpL stehen zu 100 Prozent hinter diesem Programm.“
Flüchtlings- und Einbürgerungspolitik
Unique im Programm: Anpassungen im Flüchtlingsstatus für Ukrainer nach Norwegen-Style. Auch die Einbürgerung wird tougher: B2-Sprachniveau und „umfassende Überprüfung der Integration“ sind now a thing.
Aussenpolitik und Digitalisierung
In Sachen Aussenpolitik keine modischen Strömungen, sondern selective Teilnahme an internationalen Abkommen. Russland-Sanktionen? Klar, aber nicht jede. Digitalisierung bleibt freiwillig: eID und elektronische Gesundheitsdossiers sind cool, aber ohne Zwang. Thomas Rehak sagt: „Digitalisierung ist kein Selbstzweck.“
Gesundheit und Wirtschaft
Mehr Prävention, Komplementärmedizin und weniger Bürokratie für Ärzte. In der Wirtschaft soll „Arbeit sich lohnen“: Fulltime-Job muss reichen. Staat als Best-Practice-Arbeitgeber, fairer Lohn als Kriterium.
Renten- und Finanzpolitik
Reformen bei der Altersvorsorge stehen an: Steuerliche Vorteile für Pensionskasseneinzahlungen, inklusive 2. und 3. Säule. Auch nicht-erwerbstätige Eltern sollen sich versichern können. AHV braucht langfristige Maßnahmen und Renteneintrittsalter-Adjustments. Trotz Sparmaßnahmen: Neues Geld für Steuererleichterungen kein Problem, gespart wird nur bei der Verwaltung.