Unterschriften für Privatisierung
Die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) haben 1750 Unterschriften für ihre Initiative zur Privatisierung des Liechtensteinischen Rundfunks (LRF) gesammelt. Nötig wären 1000 gewesen. Eine Volksabstimmung im Herbst scheint damit sicher.
Verifizierung und Übergabe
Nächste Woche müssen die Unterschriften noch in den Gemeinden beglaubigt werden. Pascal Ospelt, stellvertretender Abgeordneter, rechnet mit etwa drei bis fünf Prozent ungültigen Unterschriften. Am 2. August sollen die gesammelten und beglaubigten Unterschriften der Regierung übergeben werden.
Erfahrungen und Herausforderungen
Die DpL hat Erfahrung im Sammeln von Unterschriften. Frühere Initiativen sammelten zwischen 2000 und 4000 Unterschriften. Diesmal gab es jedoch Startschwierigkeiten wegen Ferienbeginn und Organisationsproblemen. Es wurden zu wenige Bögen gedruckt und Adressen vertauscht.
Optimismus und Kritik
Ospelt bleibt optimistisch. Viele stört der LRF-Landesbeitrag von vier Millionen Franken. „Sie verstehen nicht, dass der Landtag das Radio zwar kritisiert, dann aber doch jedes Mal wieder Geld gibt,“ sagte Ospelt. Auch die Finanzierung eines Mobbingfalls mit Staatsgeldern stieß auf wenig Verständnis.
Initiative und Folgen
Die Initiative sieht die Abschaffung des Gesetzes über den Liechtensteinischen Rundfunk (LRFG) vor, jedoch nicht die Abschaffung von Radio Liechtenstein. Ab Ende 2025 soll Radio L wie andere Medien behandelt werden und sich durch Werbung und staatliche Medienförderung finanzieren.
Warnungen vor Schließung
Die Regierung und der LRF warnen vor einer Annahme der Initiative. Die Privatisierung könnte zur Schließung von Radio L führen, da die Einnahmen von rund 1,3 Mio. Franken nur 33 Prozent der heutigen Ausgaben decken. Die Differenz von 2,6 Millionen Franken müsste von Investoren oder Gönnern kommen.