DpL vs. Landtag – Round im Staatsgerichtshof
Die LKW-Initiative der Demokraten pro Liechtenstein (DpL) ist seit Juni beim Staatsgerichtshof (StGH on file), nachdem der Landtag die Volksinitiative für tiefere Stromnetzgebühren als nichtig erklärt hatte. Initianten Thomas Rehak und Erich Hasler haben eine Individualbeschwerde eingereicht. Der StGH soll den Landtagsbeschluss kippen und den Landtag zwingen, die Initiative für zulässig zu erklären, damit mit der Unterschriftensammlung überhaupt erst gestartet werden kann.
Power-Struggle um LKW-Gesetz
Die DpL wollen, dass Gewinne aus Strom- und Telekomnetz im jeweiligen Bereich bleiben und überschüssige Mittel automatisch zu Gebührensenkungen führen. Regierung und Mehrheit im Landtag sehen darin einen Eingriff in die weisungsfreie Tarifkompetenz der EMK und bewerten das als EWR-widrig. Die Initiative wurde schon zweimal in der Vorprüfung kassiert.
„In dubio pro populo“ im Fokus
Rehak und Hasler stellen nun das ganze Vorprüfungs-Game nach Art. 70b VRG in Frage. Sie sehen die Volksrechte eingeschränkt und das demokratische Prinzip «in dubio pro populo» – im Zweifel für das Volk – verletzt. Zudem kritisieren sie, dass sich Regierung und Landtag primär auf eine unverbindliche ESA-E-Mail stützten, während ein Rechtsgutachten, das der Initiative EWR-Konformität attestierte, ignoriert worden sei.