Inhalts-Update: Cashback auf Netzkosten
Die DpL pusht eine Initiative, damit Gewinne aus Strom- und Telco-Netz via Gebühren-Drop zurückfliessen. Der Landtag hat den ersten Try wegen EWR-Issue gekillt, jetzt steht eine leicht geänderte Version wieder auf der Agenda. Die Regierung callt den Move im Vorprüfungsbericht weiterhin «europarechtlich unzulässig». Kritisch ist die Forderung, «dass überschüssige Gewinne zwingend entgeltmindernd wirken sollen». Laut Regierung wäre das ein illegaler Eingriff in die Tarifgestaltung, die laut EU-Rules only bei der unabhängigen EMK liegt.
EU-Drama: Mails, Meinungen, Auslegung
Die Regierung stützt sich auf Mail-Traffic mit der ESA. Dort heisst es, direkte Eingriffe in Tarife seien nicht EWR-konform, gleichzeitig aber auch: Es handle sich um «übergeordnete Erwägungen», keine konkrete Bewertung der Initiative, die «Rechtsprechung obliege dem EU-Gerichtshof».
Legal-Battle: Gutachten vs. Regierung
Die DpL kontert mit einem eigenen Gutachten. Fazit von Reto Patrick Müller: Die Initiative sei EWR-fit, ziele nur aufs Staatsunternehmen LKW, die EMK bleibe «weisungsfrei» und LKW müsse den Maximaltarif nicht vollziehen. Entscheidet der Landtag gegen die Regierung, startet das Unterschriftensammeln.