Also, check it out: Liechtenstein’s in der politischen Warteschleife für den 25. Februar, wenn wir erfahren, ob die Demokraten pro Liechtenstein (DpL) mit ihrer Direktwahl-Initiative für die Regierung durchkommt. Aber rein aus der Statistik raus, sieht’s für die DpL nicht so fancy aus: Von 43 Volksinitiativen, die bisher bei uns gelaufen sind, wurden nur 14 angenommen.
Die Power der Direktdemokratie
Besser stehen die Chancen für Referenden – ein direktdemokratisches Tool, das gegen Landtagsbeschlüsse antritt. Das gab’s seit 1919 erst 31 Mal, aber in 58 Prozent der Fälle hat das Volk den angefeindeten Landtagsbeschluss gekippt.
Die DpL und ihre Erfolge
Trotzdem, auch wenn die odds für die Direktwahl-Initiative der DpL nicht gerade spitze sind, gibt’s Gründe für Optimismus. Denn die DpL ist die einzige Crew, die in der jüngsten Vergangenheit so einen seltenen Erfolg landen konnte: 2022 haben sie die Mehrheit der Leute überzeugt, Rentner von den Franchisen zu befreien. Das war die erste erfolgreiche Volksinitiative seit 2009, als die Leute die Mobilfunkgrenzwerte hochgeschraubt haben.
Die aktuellen Pläne der DpL
Im Vergleich zur Franchisenbefreiung ist das, was die DpL jetzt vor hat, allerdings ein ganz anderes Kaliber. Am 25. Februar geht es um eine Verfassungsänderung mit dem Ziel, das politische System umzukrempeln. Neu soll das Volk nicht nur den Landtag, sondern auch die Regierung wählen. Bis jetzt wählt der Landtag stellvertretend für das Volk die Regierung. Fans der Initiative hoffen, dass durch die Direktwahl die demokratischen Rechte des Volkes und die Volksnähe der Regierungsmitglieder gestärkt werden. Die Hater fürchten instabile politische Verhältnisse und eine Schwächung des Fürsten, der die Regierung ernennt.
Wahlrechtskämpfe in Liechtenstein
Über das Wahlsystem haben wir in Liechtenstein in den letzten hundert Jahren schon mehrfach debattiert und abgestimmt. Themen wie Wahlrecht und Wahlsystem sind daher auch auf der von Politologe Wilfried Marxer erstellten Rangliste der Volksabstimmungen ganz oben. Bis 2017 hatten 24 von 106 Volksentscheiden damit zu tun. Es ging zum Beispiel um den Wechsel vom Majorz- zum Proporzverfahren und die Sperrklausel, um das Wahlrechtsalter und natürlich um das Frauenstimmrecht. Der common Denominator: Wenn es zu einer Veränderung kam, war das immer ein langwieriger Prozess.
Debatten um politische Institutionen
Was die politischen Institutionen angeht, haben das Zusammenspiel von Fürst und Volk (vom Vetorecht bis zur Monarchieabschaffung) und die Kontrollrechte des Landtages gegenüber der Regierung in der Vergangenheit für hitzige Debatten und diverse Volksabstimmungen gesorgt.
Das Thema Regierungswahl
Die Frage, wie die Regierung gewählt wird, ist allerdings ein ziemlich neues Thema, das vor etwa zehn Jahren von der damals neuen Partei Die Unabhängigen (DU) aufgebracht wurde. Die aus der DU-Partei entstandenen DpL bringen das Thema jetzt zur Volksabstimmung. Wenn die Direktwahl-Initiative gleich beim ersten Versuch eine Mehrheit findet, wäre das die schnellste Wahlrechtsreform, die Liechtenstein je gesehen hat.
Aus den Infos der Publikation „Direkte Demokratie in Liechtenstein“, Wilfried Marxer, Liechtenstein Politische Schriften, Band 60 und der Website www.abstimmungen.li wurde dieser Text gemacht.