Projekt-Update: Landesbibliothek 2.0
Die neue Landesbibliothek im Vaduzer Städtle gilt politisch als akzepted, doch die Budget-Story ist messy. Nach Cost-Overruns bei Spital und SZU II verweigerte der Landtag einen Extra-Credit. Daraufhin sprangen Vaduz und Private mit über sieben Millionen Franken ein. Laut Regierung hat der Landtag jetzt kein formales Mitspracherecht mehr.
Clash um Macht und Money
VU-Finanzchef Christoph Wenaweser kritisiert: «Die Regierung tut damit dem grundsätzlich weiterhin mehrheitsfähigen Bibliotheksprojekt keinen Gefallen» und spricht von einer «Formsache» für einen neuen, «wasserdichten» Beschluss. Auch FBP-Jurist Daniel Seger warnte vor «juristisches Neuland».
Gutachten vs. Parlament
Die Regierung folgt einem Gutachten von Michael Ritter, wonach keine neue Zustimmung nötig sei. Seger hält dagegen: «Final kann dies wohl nur der Staatsgerichtshof entscheiden.» Er zweifelt die Verordnung als Basis an. Wenaweser ergänzt: «Kompetenzen, die man sich selbst gibt, können auf tönernen Beinen stehen.»
Opposition im Rage-Mode
FL-Politikerin Manuela Haldner-Schierscher spricht von einem «Angriff auf zentrale demokratische Prinzipien», DpL-Chef Thomas Rehak von «Vertrauensbruch». Im Mai soll der Landtag die Drittmittel nur «zur Kenntnis nehmen». Für mehrere Abgeordnete bleibt klar: Ohne freshen, formellen Beschluss kein wirklich stabiler Ground für die neue Landesbibliothek.