Radio L Drama: Gesetzes-Aufhebung auf Hold?
Das Ministerium für Inneres, Wirtschaft und Umwelt hat angekündigt, dass eine Verschiebung der Aufhebung des Rundfunkgesetzes um ein Jahr im Gespräch ist. Dies würde eine Anpassung eines Volksentscheids aus Oktober 2024 bedeuten, in dem das Volk für die Aufhebung bis Ende 2025 stimmte, um Radio L zu privatisieren. Die Umsetzung der Privatisierung sei jedoch zu kurzfristig, so die Mitteilung.
Regierung stellt klar: Keine schnellen Entscheidungen
Das «Vaterland» berichtete über die Mitteilung, nannte dabei die Regierung als Absender. Am Mittwoch reagierte die Regierung: „Die gestrige Medienmitteilung des Ministeriums für Inneres, Wirtschaft und Umwelt in Sachen Radio L wurde in der Onlineausgabe sowie in der heutigen Ausgabe des Vaterlandes derart wiedergegeben, dass die Leserinnen und Leser davon ausgehen müssen, dass die Regierung in dieser Sache bereits Beschluss gefasst habe.“ Die Regierung betont, Volksentscheide haben Top-Priorität und es wurde noch kein Beschluss zur Verlängerung getroffen.
Ministerium im Alleingang?
Die Regierung distanziert sich von der Mitteilung des Ministeriums. Es sei ein nicht abgestimmter Alleingang, wie das Büro des Regierungschefs bestätigte.