Finanzpolitik im Fokus
Die FBP präsentierte ihr neues finanzpolitisches Grundlagenpapier, um die „finanzpolitische Schieflage zu korrigieren“. In der aktuellen Legislatur sind die Ausgaben für Personal und Sachaufwand sprunghaft gestiegen. Von 2021 bis 2025 soll der Personalaufwand um 20 Prozent wachsen, was durch einen Zuwachs von 102 Vollzeitstellen (+12 Prozent) bedingt ist. „Allein 2024 und 2025 werden über 70 neue Stellen geschaffen. So kann und darf es nicht weitergehen“, betonte der FBP-Landtagsabgeordnete Sascha Quaderer.
Sachaufwand boomt
Noch heftiger wirkt der Anstieg beim Sachaufwand, der um 30 Prozent zulegt. Die Finanzplanung 2021 ging von CHF 114 Mio. aus, aber innerhalb von drei Jahren wurde daraus CHF 129 Mio., was einem Plus von 13,2 Prozent entspricht. Die FBP hat deshalb ein Papier mit fünf Maßnahmen für die Legislaturperiode 2025-2029 ausgearbeitet.
Fünf-Punkte-Plan
1. Kritische Prüfung von Steuersenkungen
2. Erhöhung des Staatsbeitrags an die AHV, zweckgebunden
3. Personalbestand in der Verwaltung bremsen
4. Reduktion des Sachaufwands
5. Notwendigkeit von Investitionen durch den Landtag hinterfragen und eventuell streichen