Ressourcen am Limit
Der Datenschutzstelle gehen laut Tätigkeitsbericht 2025 die Kapazitäten aus. Präventive Kontrollen wurden mangels Zeit gestrichen; aktiv wird die Behörde nur noch bei konkreten Verdachtsfällen. Auch sonst läuft der Sparmodus. Beratungen bleiben jedoch priorisiert, weil Verzögerungen die Rechtssicherheit gefährden könnten.
Mehr Personal im Budget
Nachdem die Regierung 2025 eine zusätzliche Juristenstelle noch abgelehnt hatte, ist im Budget 2027 nun ein Ausbau von 700 auf 800 Stellenprozente vorgesehen. Der Landtag entscheidet voraussichtlich im November. Regierungsrat Emanuel Schädler begründete den Move: «Damit die Datenschutzstelle weiterhin wirkungsvoll arbeiten kann».
Landtag zeigt Support
Die Abgeordneten kommentierten die Aufstockung positiv. Manuela Haldner-Schierscher (FL) sagte: «Wir können nicht auf der einen Seite die Bedeutung des Datenschutz betonen und auf der anderen Seite die Aufsichtsbehörde knapp ausstatten». Johannes Zimmermann (VU) ergänzte: «Es ist bemerkenswert, was sie mit den bisherigen Ressourcen bewältigt haben, zumal der Aufwand immer weiter zunimmt.»