Letzte Runde im Landtag: Drama und Entscheidungen
Endspurt im Landtag und es wird nochmal spannend! Die Regierung hat ordentlich aufgeräumt und präsentiert jetzt ein volles Programm. Auf der To-do-Liste stehen Kredite für den Industriezubringer Vaduz–Triesen, ein neues Pflegeheim in Ruggell und eine Unterkunft für Schutzsuchende in Eschen. Auch das AHV-Gutachten 2024 ist am Start, wo über die Zukunft der Renten diskutiert wird, inklusive dem spicy Vorschlag, das Rentenalter anzuheben. Dazu kommt die ewige Baustelle: Hochspannungsleitung in Balzers.
Fraktionen im Action-Modus
Im Hinblick auf die Landtagswahlen gibt’s zehn frische Vorstöße. Die VU-Fraktion will Radio Liechtenstein privatisieren. Die DpL-Abgeordneten zielen auf niedrigere Netznutzungskosten und weniger Einfluss der Regierung bei Abstimmungen. Die FBP-Fraktion kämpft um bessere Finanzierung für Autismus-Therapien. Obendrauf gibt’s zwei parteiübergreifende Anträge zu Pferdehaltung und Sportstätten.
Zeitdruck Deluxe
Das prall gefüllte Programm ist in drei Tagen kaum zu schaffen. Bei 9,5 Stunden Sitzungszeit pro Tag bleibt pro Thema nur eine halbe Stunde. Das Landtagspräsidium ist sich der Problematik bewusst, Lösungen sind aber Mangelware. Ein zusätzlicher Sitzungstag scheint unvermeidlich.