Status: Verkehr Slow-Mo
Der Landtag checkte den Verkehrsinfrastrukturbericht 2026: keine Grundsatzdebatte, viele Detailfragen und Kritik am Pace. Projekte hinken, der Stadttunnel Feldkirch bringt Mehrverkehr nach Liechtenstein. Gefordert wird bessere Baustellenkoordination; ein digitales Informationssystem ist geplant.
Strassengesetz: Enteignung
Die Regierung pusht ein Strassengesetz, das Enteignungen für Landstrassen ermöglichen könnte. Verkehrsminister Daniel Oehry sagte: «Dann können die Abgeordneten entscheiden, ob die Frage nach einer Enteignung Bestandteil des Gesetzes bleibt, oder nicht. Aktuell übt er sich diesbezüglich ja gerade an der Höchstspannungsleitung.» FBP-Vertreter Sebastian Gassner: «Wenn wir Mut fordern, sollten wir ebenfalls mutig sein.» DpL-Mann Thomas Rehak kontert mit Zuständigkeitsfrage: «Wenn die Regierung dann nicht weiterkommt, muss das Hohe Haus Farbe bekennen.» Kurzfristige Lösung fehlt; Verlagerung auf ÖV nötig.
Opposition-Pressure
DpL-Abgeordneter Simon Schächle monierte Tempo und Delivery: «Wir bewegen uns einfach zu langsam. Wir planen, koordinieren, prüfen, aber kommen kaum spürbar voran.» Zudem: «Gesetze alleine bauen noch keine Strassen und Radwege. Es ist die Haltung, die entscheidet, ob wir wirklich liefern wollen. Wir müssen unseren Worten jetzt Taten folgen lassen. Und wir dürfen uns nicht jahrelang in Studien und Vorprüfungen verlieren.»