Also, das Drama ist real: Seit Jahren weiß man, dass es keine LIT Regel gibt, wie man mit einem längeren oder totalen Ausfall eines Gemeindevorstehers klarkommt. Aber bis jetzt hat keiner das Gemeindegesetz geändert. Und jetzt, wo die Bürgermeisterin von Vaduz, Petra Miescher, krankgeschrieben ist, ist die Verwirrung total.
Interims-Lösung und Plan B
Zwischenzeitlich haben sie ’ne Lösung gefunden: Bis Ende März übernimmt Vizebürgermeister Florian Meier. Und die Regierung will jetzt mit den Parteien und Gemeinden mal besprechen, was passiert, wenn ein Vorsteher auf Dauer ausfällt.
Ausfallregelung: Nur eine Option?
Das Innenministerium hat schon auf eine mögliche Ausfallregelung hingewiesen, die die Vorgängerregierung 2020 vorgeschlagen hat. Da war die Idee, dass wenn ein Vorsteher vorzeitig geht, es so laufen könnte wie beim Ausscheiden eines Gemeinderats: Die Wählergruppe des bisherigen Vorstehers schlägt einen neuen Vorsteher zur Wahl vor. Aber diese Wahl wäre nur pro forma: Es gäbe keine Gegenkandidaten. Also könnte die Partei des Vorstehers alleine den Nachfolger bestimmen.
Parteien und ihre Meinungen
Aber was denken die Parteien darüber? In einer Umfrage zeigt sich, dass mindestens zwei Fraktionssprecher diese Ersatzwahl-Idee ziemlich kritisch sehen. «Die Gesundheit von Petra Miescher steht nun an oberster Stelle», sagt FBP-Fraktionssprecher Daniel Seger. Er denkt, die Regierung und der Landtag müssen sich um eine klare gesetzliche Regelung kümmern. Aber wie die aussehen könnte, will Seger nicht sagen. «Das ist eine komplexe Materie, die noch umfassender Abklärungen bedarf», so Seger.
Seger ist auch nicht davon überzeugt, dass schnell eine gesetzliche Regelung geschaffen wird, die man für den Fall Vaduz anwenden könnte. «Falls Petra Miescher für längere Zeit ausfallen sollte, wäre die Frage nach dem weiteren Vorgehen – mangels einer gesetzlichen Regelung – wohl politisch zu beantworten», meint Seger. Er ist der Meinung, dass alle Parteien die Chance haben sollten, einen Bürgermeisterkandidaten zur Wahl zu stellen.
Ängste vor politischen Spielen
Auch FL-Fraktionssprecher Patrick Risch sieht die Ersatzwahl-Lösung kritisch und warnt vor «politischen Spielen». Seiner Meinung nach könnte ein Gemeindevorsteher vorzeitig zurücktreten und seine Partei könnte alleine einen Nachfolger bestimmen. Und dieser Ersatzwahl-Nachfolger könnte dann bei den nächsten regulären Wahlen von einem Amtsbonus profitieren.
Im Gegensatz zu Seger glaubt Risch aber, dass man schnell eine gesetzliche Regelung für den Ausfall eines Vorstehers schaffen könnte: «Wir haben schon in der Vergangenheit Gesetze im Landtag in sehr kurzer Frist durchgeboxt. Wenn wir wollen, sind wir recht schnell im Gesetzgebungsverfahren». Risch hat auch schon eine Idee: Er will, dass die Vorsteherwahlen von den Gemeinderatswahlen getrennt werden. So könnte man nur den Vorsteherposten neu wählen, wenn ein Vorsteher vorzeitig geht.
Respekt vor Mieschers Gesundheit
Die VU hat sich nur kurz geäußert und betont, dass sie «eine fundierte, gesetzliche Regelung» bevorzugt und sich nicht an Spekulationen über Mieschers Gesundheit beteiligen will. «Wir sind zuversichtlich, dass sich Petra Miescher erholt und die Amtsgeschäfte zu gegebener Zeit wieder aufnehmen kann», sagt Parteipräsident Thomas Zwiefelhofer. DpL-Präsident Thomas Rehak sagt: «Ich hoffe und gehe davon aus, dass Petra Miescher wieder ins Amt zurückkehrt.» Deshalb stellt er sich die Fragen rund um den Ausfall von Vorstehern momentan nicht.