Datenschutz-Drama im Klassenzimmer
In Liechtenstein ist aus einem Schul-Datenproblem ein full-on Gerichts-Case geworden. Ein Vater, seit 2016 im Dauer-Clinch mit den Behörden, hat eine Amtshaftungsklage gegen das Land eingereicht. Streitpunkt: angeblich «weitreichende und systematische Verstösse» gegen DSGVO und Kinder- und Jugendgesetz, weil Tools wie iPads, Microsoft Teams und Youtube im Unterricht mandatory wurden – ohne Eltern-Consent. Laut Akten wurde der Vater vom Schulamt als «exzessiv» und «querulatorisch» bezeichnet.
Money-Talk und Behörden-Fails
Der Schaden wird auf rund 35’000 Franken beziffert, inklusive etwa 28’200 Franken Anwaltskosten, 6000 Franken für 200 Stunden eigenen Aufwand und weitere Spesen. Für das laufende Verfahren verlangt der Vater zusätzlich 10’000 Franken für aktuelle Lawyer-Fees. In der Klageschrift ist von «eine[r] auffallende[n] Sorglosigkeit» und «besonders schwerwiegende[n] Sorgfaltspflichtverstösse[n]» die Rede. Über 13 Verfügungen der Datenschutzstelle und ein Entscheid des Verwaltungsgerichtshofs stützen die Kritik. Das Obergericht fordert nun eine Klageantwort der Regierung, während eine bereits eingesetzte Taskforce aktuell 20 offene Datenschutz-Cases beim Schulamt abarbeitet und bis Sommer einen Abschlussbericht liefern soll.