Das ist ein Misstrauensvotum gegen das Volk als Entscheider

Landtag setzt Volksabstimmung auf «Hold»

Liechtenstein stimmt nicht über die Initiative «Fristenlösung für Liechtenstein» ab. Der Landtag hiess die Fristenlösung hauchdünn gut, blockierte jedoch die Volksabstimmung. Grund: die Sorge vor einem Konflikt zwischen Fürst und Volk. Damit könnte die Regelung nun in Kraft treten.

Initiativkomitee zwischen Ernüchterung und Stolz

Das Komitee spricht von «Ernüchterung», aber auch von «Freude und Stolz», weil das Parlament die Initiative angenommen habe. Die knappe Entscheidung hätte aus seiner Sicht eine Abstimmung besonders gerechtfertigt. «Diese wurde jetzt im Keim erstickt.» Das Vorgehen von VU und DpL bezeichnet das Komitee als Misstrauensvotum gegenüber dem Volk. «Das Vertrauen in den Landtag ist erschüttert, nicht nur bei uns.»

Parteien und «Hidden Agenda»

Die FBP stimmte geschlossen für eine Volksabstimmung. Der VU wirft das Komitee vor, die offene Debatte verhindert zu haben; bei den «Demokraten» pro Liechtenstein sei die Blockade trotz 5000 Unterschriften besonders widersprüchlich. Zur Debatte um eine «Hidden Agenda» erklärt das Komitee: «Die «Hidden Agenda» liegt wohl bei denjenigen, die trotz 5000 Unterschriften eine Volksabstimmung verhindert haben.» Die öffentliche Diskussion soll dennoch weiterlaufen.

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