Ein neues Gesetz für Liechtensteins Straßen
Liechtenstein plant ein freshes Gesetz für den Bau und Unterhalt von Landstraßen. Geplant ist ein Bewilligungsverfahren für Tiefbauprojekte, das Regelungslücken schließt und Abgrenzungsfragen klärt. Besonders spicy: Es gibt neue Regeln zur Enteignung von Grundstücken für Straßenbau, was Schaans Vorsteher Daniel Hilti besonders wichtig ist.
Daniel Hilti über Enteignungen
Daniel Hilti betont, dass Enteignungen nur als letztes Mittel infrage kommen, aber unter bestimmten Bedingungen möglich sein müssen. Ein Landtagsbeschluss oder eine Volksabstimmung sollte vorausgehen. Grundstücksbesitzern sollen faire Angebote gemacht werden, bevor eine Enteignung greift.
Gemeindelevel und Fahrradwege
Hilti sieht die Enteignung auch auf Gemeindeebene als notwendig an, um Fuß- und Radwege auszubauen. Der Ausbau der Fahrradinfrastruktur bleibt bei den Gemeinden, obwohl private Bodenbeschaffung oft ein Pain ist.
Regierung statt Landtag
Das Enteignungsrecht könnte von Landtag zur Regierung wechseln, um Prozesse zu vereinfachen. Der Landtag würde dann nur noch Finanzbeschlüsse fassen.
Diskussionen vorprogrammiert
Hilti erwartet hitzige Diskussionen über das Gesetz, sieht aber die Notwendigkeit für eine griffige Enteignungsmöglichkeit, um Straßenbauprojekte überhaupt realisieren zu können.