Neues Finanzmarktrecht: Komplexität auf Steroiden
Die erste Lesung zur Neukonzeption des Finanzmarktrechts im Landtag dauerte einen halben Tag, obwohl nur wenige das Wort ergriffen. Die „Monstervorlage“ umfasst 2328 Seiten und enthält 25 Gesetzesvorlagen auf 884 Seiten. Wendelin Lampert (FBP) meinte: „Es ist ein sehr umfassendes Werk und eine halbwegs gute Vorbereitung war nur möglich, da wir über die Sommerpause Zeit hatten.“
Aufräumaktion und EWR-Vibes
Regierungschef Daniel Risch nannte die Reform eine „Aufräumaktion“. Die Gesetzeslage wurde über die Jahre immer unübersichtlicher, vor allem durch EWR-Vorschriften. „Das geltende Bankengesetz ist überladen und nicht anwenderfreundlich,“ sagte Risch.
Neue Struktur, neue Gesetze
Die neuen Gesetze orientieren sich an Österreich und trennen prudentielle Aufsicht und Wohlverhaltensaufsicht. Ein Wertpapierdienstleistungsgesetz (WPDG), Wertpapierfirmengesetz (WPFG) und Handelsplatz- und Börsengesetz (HPBG) werden neu eingeführt. Das Vermögensverwaltungsgesetz (VVG) bleibt.
Kritik und Anpassungen
Daniel Seger (FBP) kritisierte, dass die Regierung ein „Goldplating“ betreibe: „Ich selbst würde es ebenfalls begrüssen, wenn wir das Notwendigste umsetzen, aber unseren Marktteilnehmern das Leben nicht zusätzlich schwer machen.“ Risch betonte, die Gesetzeslage müsse den neuen EWR-Vorschriften und praktischen Anforderungen entsprechen.
Fokus auf Banken und Börsen
Herzstück ist die Totalrevision des Bankengesetzes. Die Abgeordneten brachten Kritikpunkte des Bankenverbands ein. Risch will bei der zweiten Lesung detaillierter darauf eingehen. Erstmals wird ein eigenständiges Börsenrecht verankert. Hubert Büchel (VU) sagte: „Lieber eine Börse, als ein Casino.“ Regierungschef Risch betonte, dass Liechtenstein kein großer Börsenplatz werden solle, sondern nur ein „level-playing-field“ schaffen wolle.