Alle Augen in der Politikszene von Liechtenstein sind auf die Wahl am 25. Februar gerichtet. Es geht um die direkte Wahl der Regierung. Aber da ist noch was anderes im Game: Die FBP-Fraktion will mit einer Initiative das Wahlrecht krass umkrempeln. Die wollen den „doppelten Pukelsheim“ einführen. Mit diesem System werden die Sitze im Landtag erst mal auf die Parteien verteilt. Erst danach geht’s um die Verteilung in den Wahlkreisen Ober- und Unterland. Das ist komplett anders als jetzt, wo die Sitzverteilung für jeden Wahlkreis einzeln berechnet wird. „Es ist Zeit, unser Wahlrecht zu modernisieren“, meinte FBP-Fraktionssprecher Daniel Oehry im Herbst 2023.
Regierung ist nicht so begeistert vom Pukelsheim
Aber die Regierung findet den Pukelsheim nicht so hot. In ihrer Stellungnahme zur Initiative sagten sie, dass sie den Plan, das Wahlsystem repräsentativer zu machen, unterstützen. Aber sie glauben, der „doppelte Pukelsheim“ ist nicht die beste Methode dafür. Stattdessen könnten sie die 8-Prozent-Sperrklausel für Parteien senken, die Wahlkreise Ober- und Unterland abschaffen oder die Zahl der Abgeordneten erhöhen. Die Regierung empfiehlt, alle Optionen für eine optimale Repräsentation der Wähler im Landtag zu prüfen.
Was sagt der Experte?
Die Regierung hat ihre Meinung auf ein Gutachten von Politologe Wilfried Marxer gestützt. Er meint, die FBP-Initiative erfüllt ihren Anspruch, eine möglichst hohe Repräsentativität zu erreichen, nur bedingt. Denn andere Faktoren des Wahlsystems, die zu Disproportionalitäten bei der Sitzverteilung führen, bleiben bestehen. Zum Beispiel die Sperrklausel: Parteien in Liechtenstein müssen mindestens 8 Prozent der Stimmen erhalten, um in den Landtag einzuziehen. Wenn zwei Parteien nur 7,5 Prozent der Stimmen erhalten, sind sie beide raus – und 15 Prozent der Wähler sind nicht im Parlament repräsentiert.
Andere Faktoren
Marxer sagt auch, dass die Anzahl der Mandate im Ober- und Unterland Verzerrungen verursachen könnte. Die Unterländer sind mit 10 Landtagsmandaten über- und die Oberländer mit 15 Mandaten unterrepräsentiert. Er schlägt vor, die Anzahl der Sitze im Landtag zu erhöhen, um die Repräsentativität zu steigern.
Mehr Zeit bitte!
Wenn der Landtag trotz allem den „doppelten Pukelsheim“ einführen will, bittet die Regierung um mehr Zeit. Die FBP-Initiative will, dass das neue Wahlsystem schon bei den Landtagswahlen im Frühjahr 2025 eingesetzt wird. Aber die Regierung hält das für „sehr anspruchsvoll und vielleicht nicht machbar“. Denn für das neue Wahlsystem braucht es eine neue Software. Und das Einrichten und Testen des neuen Systems braucht Zeit. Deshalb schlägt die Regierung vor, das neue Gesetz erst spätestens bei den Landtagswahlen 2029 einzuführen.