Eine coole Verfassungs-Veränderung in der Pipeline
Also, hier ist der Deal: Alle 4 Jahre wählen wir in Liechtenstein unseren Landtag, der dann die Regierung auswählt und dem Fürsten vorstellt. Aber am 25. Februar müssen wir entscheiden, ob wir die Verfassung ändern wollen. Die DpL will, dass wir die Regierung direkt wählen, yo. Danach wäre der Landtag dran: Er müsste dem gewählten Regierungsteam sein Vertrauen aussprechen und dieses dem Fürsten zur Ernennung vorschlagen. Wenn er das nicht macht, gibt’s Neuwahlen. Einige Politiker warnen vor diesem Systemwechsel, aber die DpL denkt, die Sorgen sind übertrieben.
Die opinions von ehemaligen Regierungsmitgliedern
Die Herausforderung ist, dass alle aktiven Politiker von dieser Entscheidung betroffen sind, weil es um eine Änderung des politischen Systems geht. Also hat das „Vaterland“ alle ehemaligen Regierungsmitglieder seit 2009 gefragt, was sie von der Direktwahl-Idee halten. Vier von ihnen haben ihre Meinung dazu geäußert.
Pedrazzini: Es fehlt ein Konfliktlösungsverfahren
„Der wichtigste praktische Unterschied zwischen der vorgeschlagenen Direktwahl und dem heutigen System liegt für mich darin, dass es keine Koalition mehr bräuchte“, sagt Altregierungsrat Mauro Pedrazzini (2013-2021). Im Falle einer Direktwahl der Regierung wären Koalitionen jedoch hinfällig. Von der Ministeriumsverteilung über die Kräftebündelung bis hin zur Konfliktllösung: All dies müssten die fünf gewählten Regierungsmitglieder unter sich ausmachen – ohne den Einbezug des Landtages oder einer Parteibasis.
Hasler: Ohne Mehrheit kann man nichts bewegen
Altregierungschef Adrian Hasler (2013-2021) sagt, er wäre „vermutlich eher nicht“ angetreten. „Wäre die Initiative der DpL bereits umgesetzt gewesen, wäre dies völlig unklar gewesen. Und als Regierungschef ohne Mehrheit in der Regierung ist man schwach und kann nichts bewegen“, sagt Hasler.
Meyer: Bewährter Dualismus wird gefährdet
Auch Altregierungsrat Martin Meyer (2005-2013) ist gegen die Initiative. „Die Staatsgewalt ist heute im Volk und im Fürstenhaus verankert. Mit der Direktwahl der Regierung schaffen wir ein drittes Staatsorgan, welches den bewährten Dualismus gefährdet.“
Altregierungsrätin Marlies Amann-Marxer sagt, dass jede Wahl eine Frage des Vertrauens ist, unabhängig vom Wahlmodus. Aber aktuell stellt sich die Frage für sie nicht.