Bundesrat sagt: Schweiz verteidigt Liechtenstein nicht

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Auch wenn es viele meinen: Bei einem Konflikt in Liechtenstein kämen die Schweizer Soldaten nicht angerannt. (Bild: GAETAN BALLY)

Kein Schutz für den Fürsten

Die Schweiz und Liechtenstein arbeiten eng im Bevölkerungsschutz zusammen, aber ein Verteidigungsbündnis bleibt tabu. Der Schweizer Bundesrat hat klargestellt, dass bei einem Angriff auf Liechtenstein keine Schweizer Unterstützung zu erwarten ist. Der Vorstoss von SVP-Nationalrat Walter Gartmann, der ein Verteidigungsbündnis vorschlug, wurde abgelehnt. Die internationale Akzeptanz solcher Abkommen wird in Frage gestellt.

Neutralität bleibt

Der Bundesrat betont: «Eine Zusammenarbeit oder ein Schutzabkommen zur Verteidigung Liechtensteins im Falle eines bewaffneten Konflikts ist mit den Verpflichtungen des Neutralitätsrechts nicht vereinbar.» Gartmanns Vorschlag, Liechtenstein könnte finanziell zur Schweizer Armee beitragen, wurde mit einem Schmunzeln aufgenommen.

Sicherheitsfragen offen

Liechtenstein plant keinen NATO-Beitritt, aber wie es im Ernstfall reagieren würde, bleibt unklar. Willy Brülisauer, Kommandant der Territorialdivision 4, meint, Verhandlungen wären nötig. Er stellt fest: «Die Schweiz ist neutral und kann deshalb kein Verteidigungsbündnis abschliessen. Würde Liechtenstein in eine solche Lage geraten, wäre die Schweiz aber natürlich auch involviert bzw. betroffen.» Bündnisse sind nur möglich, wenn die Schweiz selbst angegriffen wird.

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