Ausweitung der Powers der Regierung?
Yo, die Regierung will meh Power bei öffentlichen Unternehmen. 2015 wurde deswegen schon eine Motion gedroppt, um das Steuerungsgesetz für öffentliche Unternehmen (ÖUSG) zu pimpen. Nach 8 Jahren Warten, hat der Landtag endlich einen Bericht und Antrag dazu bekommen.
GPK als „Vorbereitende“ Kommission?
Die Regierung hat ein paar Änderungen vorgeschlagen. Unter anderem sollen Kündigungsregeln klarer gemacht, Personalreglemente festgelegt und Bezahlungsregeln für die Führungsebene einheitlicher werden. Aber der Punkt, der für den meisten Beef sorgt, ist der Vorschlag, dass die Geschäftsprüfungskommission (GPK) über Änderungen in Beteiligungsstrategien informiert werden soll, anstatt des Landtags. „Hier plant die Regierung einen Schritt, der wahrscheinlich in diesem Hohen Haus kaum auf Zustimmung stossen wird“, meinte der FL-Abgeordnete Georg Kaufmann. Er ist nicht down mit dieser Änderung, vor allem wegen Transparenzgründen.
Transparenz „ist gegeben“ – Automatismus nervig
Regierungschef Daniel Risch betonte, dass es der Regierung ernst mit diesem Vorschlag sei, auch wenn er ebenfalls nicht davon ausgehe, dass der Landtag dieser Änderung zustimmen werde. Warum dem so ist bzw. die Regierung den heutigen Automatismus hinterfragt, erklärte er ausführlich: Jedes Mal wenn eine Änderung in einer Beteiligungsstrategie gemacht werden soll, muss die Regierung zum Landtag und das führt meistens zu einer Grundsatzdiskussion. Deshalb sammelt die Regierung mehrere Änderungen, um nicht bei jeder einzelnen über die gesamte Strategie diskutieren zu müssen. „Wir sammeln also mehrere Änderungen und schicken Sie Ihnen dann als möglichst dicken Block – damit Sie möglichst viel Arbeit haben und damit Sie möglichst nicht Alles sehen, was wir geändert haben“, zeigte er sich ehrlich. Mit der neuen Regelung will die Regierung effizienter sein und die Beteiligungsstrategien schneller „durchpeitschen“.