Regierung zeigt sich busy
Die Regierung hat am Dienstag, 25. März 2025, ein wichtiges Update zum Gemeindegesetz und zum Gesetz über das Landesbürgerrecht rausgehauen. Mit einer Motion vom 8. Mai 2019 wurde gefordert, dass alle Liechtensteiner in einer Gemeinde dieselben Rechte und Pflichten haben sollen.
Motion mit Fokus
Es ging nicht um Gleichberechtigung in allen Bereichen, sondern konkret darum, dass jeder in der Gemeinde über die Aufnahme von ausländischen Staatsbürgern ins Gemeindebürgerrecht mitbestimmen kann. Diese Idee wird jetzt umgesetzt, so die Regierung in einem Statement.
Neue Regeln im Anmarsch
Geplant ist, dass alle Landesbürger in einer Gemeinde über die Aufnahme von Ausländern im ordentlichen Verfahren sowie über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts entscheiden dürfen. Das Ganze soll durch Anpassungen im Gemeindegesetz und im Gesetz über das Landesbürgerrecht geregelt werden.
Deadline alert
Der Vernehmlassungsbericht ist online verfügbar und die Frist endet am 27. Juni 2025.