Projekt-Status: Rheindamm im Pause-Modus
Viereinhalb Jahre nach dem Vaduzer Yes-Vote hängt der Ausbau des Rheindamms für Cars noch immer in der Luft. Das Amt für Umwelt blockte das Projekt 2025 als „unverhältnismässigen Eingriff in die Natur“. Die Beschwerdekommission VBK kippte das aber Ende September, schickte den Case zurück ans Amt und verlangte eine Neubeurteilung nach ihrer eigenen Rechtsauslegung.
Green vs. Road: Legal Battle
Die Liechtensteinische Gesellschaft für Umweltschutz (LGU) zieht dagegen vor den Verwaltungsgerichtshof. LGU-Chef Elias Kindle kritisiert, die VBK sei zur Auffassung gelangt, „dass der Strassenbau an sich grundsätzlich im öffentlichen Interesse sei“. Mobilität sei zwar Public Interest, könne aber nicht automatisch mit Strassenbau gleichgesetzt werden.
Safety, Study und Streit um Kriterien
Strittig ist, welche Faktoren in die Interessenabwägung dürfen. Das Amt für Umwelt berücksichtigte auch Verkehrssicherheit und stützte sich auf eine 2020er-Studie: keine relevante Zeitersparnis, wenig Verkehrsverlagerung, „dringender Handlungsbedarf in Bezug auf die Verkehrssicherheit“. Die VBK findet, das Amt hätte sich strikt ans Naturschutzgesetz halten und die Studie nur begrenzt nutzen dürfen.
Volksentscheid on Hold
Trotz 59,2 Prozent Ja im Oktober 2021 bleibt das rund 3-Millionen-Projekt wegen schützenswerter Magerwiesen und laufender Verfahren eingefroren. Ein VGH-Urteil wird im Frühling 2026 erwartet.