Regierung ist on fire für die Ehe für alle
Die Regierung hat den Move gemacht und die Anpassung vom Ehegesetz, Partnerschaftsgesetz und dem Personen- und Gesellschaftsrecht abgesegnet, um die Ehe für alle in die Realität umzusetzen.
Flashback: Wie kam’s dazu?
Um das mal klarzustellen: Die Motion für die Ehe für alle wurde am 2. November 2022 an die Regierung weitergegeben. Die Regierung wurde damit beauftragt, dem Parlament einen Gesetzesänderungsvorschlag zu präsentieren, damit die Ehe für alle – unabhängig vom Geschlecht und der sexuellen Orientierung – möglich wird.
Was ist der Plan?
Jetzt geht die Regierung den nächsten Step und macht die Ehe sowohl für mixed als auch für gleichgeschlechtliche Paare zugänglich. Um die Motion rechtzeitig umzusetzen, stellt die aktuelle Vorlage den „Kern“ dar, wie es in einer Mitteilung heisst. Es geht dabei um die wichtigsten Gesetze: das Ehegesetz, das Partnerschaftsgesetz und das Personen- und Gesellschaftsrecht.
Und die anderen Gesetze?
Die weiteren Gesetze, die Bezug auf die Ehe nehmen, sollen erstmal von den Gerichten und der Praxis sinngemäss angewendet werden.
No more eingetragene Partnerschaften?
Die Vorlage sieht vor, dass nach der Öffnung der Ehe für alle keine neuen eingetragenen Partnerschaften mehr geschlossen werden können. Aber chill, bereits bestehende eingetragene Partnerschaften können weiterlaufen. Und für die, die bereits in einer eingetragenen Partnerschaft sind, gibt’s die Option, diese easy peasy in eine Ehe umzuwandeln. (ikr)
Eager for more Info?
Hier geht’s zum ganzen Bericht und Antrag.