Fixe Vote-Sundays incoming
In Liechtenstein laufen aktuell mehrere Volksbegehren, etwa zur Legalisierung von Abtreibungen, zum Erhalt von Cash und zu einem neuen Wahlverfahren. Konkrete Voting-Dates stehen noch nicht, doch die Regierung plant fixe Abstimmungssonntage – angelehnt an das Schweizer Modell mit vier Slots pro Jahr.
Timing und Delay-Drama
Die zweite Lesung im Landtag ist noch im ersten Halbjahr geplant, Inkrafttreten der Gesetzesänderung per 1. Januar 2027. Auf die Frage von Bettina Petzold-Mähr, weshalb nach der ersten Lesung 16 Monate Funkstille herrschten, erklärte Regierungsrat Hubert Büchel, die Vorlage habe sich «sich aufgrund des Regierungswechsels und aus Ressourcengründen verzögert».
Setup wie in der Schweiz
Während Gemeinde- oder Landtagswahlen droppen keine nationalen Abstimmungen, diese blocken jeweils ein Quartal. In dringenden Fällen sind verschobene oder extra Termine möglich; ohne Volksbegehren bleibt der Slot leer.
More Features im Abstimmungs-System
Geplant sind mehr Mitglieder in Wahlkommissionen und mehr Stimmzähler, plus eine Gesamtbescheinigung der Unterschriftbögen, neu auch durch eine Urkundsperson. Gemeinden erhalten damit smootheres Planning.
Polit-Vibes
Auslöser war eine VU-Motion. Nach dem Rekordjahr 2024 mit «acht Abstimmungen an sechs Sonntagen» erwartet die Regierung wegen «vielfältigen Parteienlandschaft» und «aktiven Opposition» weiter steigende Abstimmungszahlen. In der ersten Lesung gab es 23 Ja-Stimmen, only die DpL war dagegen.